Lieferantenverträge in Rumänien: Die wesentlichen Klauseln

Stand der Gesetzgebung: 24. Oktober 2026

Ein Lieferantenvertrag regelt mehr als Ware und Preis. Er entscheidet darüber, wer das Risiko verspäteter oder mangelhafter Lieferungen trägt, wie schnell Sie Mängel rügen müssen und welche Mittel Ihnen bei Zahlungsverzug zur Verfügung stehen. Das rumänische Zivilgesetzbuch (Codul civil, Gesetz Nr. 287/2009) enthält dazu eigene Regeln, die nur teilweise abdingbar sind.

Im Folgenden erläutern wir, welche gesetzlichen Vorgaben gelten und welche Klauseln Sie in einem Liefervertrag mit einem rumänischen Partner regeln sollten.

Der gesetzliche Rahmen: Liefervertrag nach Art. 1766 ff. ZGB

Das Zivilgesetzbuch regelt den Liefervertrag (contract de furnizare) in Art. 1766 bis 1771. Nach Art. 1766 Abs. (1) verpflichtet sich der Lieferant, das Eigentum an einer bestimmten Menge von Waren zu übertragen und diese zu einem oder mehreren späteren Terminen oder fortlaufend zu liefern, oder Dienstleistungen zu einem oder mehreren späteren Terminen oder fortlaufend zu erbringen. Der Abnehmer verpflichtet sich, die Waren abzunehmen oder die Leistungen entgegenzunehmen und den Preis zu zahlen.

Der Unterschied zum einfachen Kauf liegt in der Zeitkomponente: Der Liefervertrag ist auf wiederholte oder kontinuierliche Leistungen angelegt. Soweit die Art. 1766 bis 1771 nichts Besonderes regeln, gelten ergänzend die Vorschriften über den Kaufvertrag (Art. 1771 ZGB). Enthält ein Vertrag sowohl Kauf- als auch Lieferelemente, richtet sich die Einordnung nach der vertragstypischen Hauptleistung (Art. 1766 Abs. (3) ZGB).

Daneben gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts, insbesondere die Vertragsfreiheit nach Art. 1169 ZGB. Die Parteien können den Inhalt ihres Vertrags innerhalb der Grenzen des Gesetzes, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten frei bestimmen.

Form und Beweis

Der Liefervertrag bedarf keiner besonderen Form. Nach Art. 1178 ZGB genügt die Einigung der Parteien. Für den Beweis gilt Art. 309 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 134/2010): Rechtsgeschäfte mit einem Wert über 250 Lei können grundsätzlich nicht durch Zeugen bewiesen werden. Gegen einen Unternehmer ist der Zeugenbeweis zwar für Geschäfte im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zulässig, gegen den Inhalt einer Urkunde aber grundsätzlich nicht. Wer seine Konditionen schriftlich festhält, sichert sich daher die bessere Beweisposition.

Die Klauseln im Einzelnen

1. Parteien und Vertretungsbefugnis

Nennen Sie Firma, Sitz, Registernummer und Steuernummer beider Seiten. Prüfen Sie anhand eines aktuellen Handelsregisterauszugs, wer die Gesellschaft vertreten darf. Bei ausländischen Lieferanten empfiehlt sich ein entsprechender Registerauszug aus dem Herkunftsstaat.

2. Gegenstand, Mengen und Spezifikation

Beschreiben Sie die Waren oder Leistungen so genau, dass Abweichungen objektiv feststellbar sind: technische Spezifikation, Normen, Verpackung, Kennzeichnung, Mindest- und Höchstmengen, Abrufmechanismus. Bei Rahmenverträgen sollte klar sein, ob Mindestabnahmemengen verbindlich sind und was gilt, wenn sie nicht erreicht werden.

3. Preis und Preisanpassung

Der Preis ergibt sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz (Art. 1768 Abs. (1) ZGB). Ändert sich während der Vertragslaufzeit eine gesetzliche Preisregelung, gilt zwischen den Parteien grundsätzlich weiter der ursprünglich vereinbarte Preis, es sei denn, das neue Gesetz ordnet ausdrücklich etwas anderes an (Art. 1768 Abs. (2) ZGB). In diesem Fall kann jede Partei den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes kündigen (Art. 1768 Abs. (3) ZGB).

Bei langfristigen Verträgen sind Preisgleitklauseln empfehlenswert, etwa die Bindung an einen Rohstoff- oder Preisindex mit festgelegten Anpassungsterminen. Ohne eine solche Klausel bleibt nur die Berufung auf eine unvorhergesehene Änderung der Umstände nach Art. 1271 ZGB. Diese setzt voraus, dass die Erfüllung übermäßig belastend geworden ist, dass die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, dass der Schuldner das Risiko nicht übernommen hat und dass er zuvor in gutem Glauben Nachverhandlungen versucht hat.

4. Zahlungsfristen und Verzug

Zwischen Unternehmern gilt das Gesetz Nr. 72/2013 über Maßnahmen gegen Zahlungsverzug. Die wichtigsten Regeln:

• Die vertragliche Zahlungsfrist darf 60 Kalendertage grundsätzlich nicht überschreiten. Eine längere Frist ist nur wirksam, wenn sie nicht missbräuchlich ist (Art. 5 Abs. (1)).
• Ein Termin für die Ausstellung oder den Erhalt der Rechnung darf nicht vereinbart werden. Eine solche Klausel ist absolut nichtig (Art. 5 Abs. (3)).
• Fehlt eine Zahlungsfrist, laufen Verzugszinsen grundsätzlich 30 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung (Art. 3 Abs. (3)).
• Haben die Parteien keinen Zinssatz vereinbart, gilt der gesetzliche Verzugszins nach Art. 3 der Regierungsverordnung Nr. 13/2011 (Art. 4).
• Der Gläubiger kann zusätzlich einen Mindestschadenersatz in Höhe des Lei-Gegenwerts von 40 Euro verlangen (Art. 10 Abs. (1)).
• Klauseln, die Zahlungsfrist, Zinssatz oder Schadenersatz offensichtlich unbillig zulasten des Gläubigers festlegen, gelten als missbräuchlich (Art. 12).

Ergänzend gilt das Zivilgesetzbuch: Wer eine Geldschuld im Rahmen seines Unternehmens nicht bezahlt, befindet sich kraft Gesetzes in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (Art. 1523 Abs. (2) lit. d) ZGB). Verzugszinsen sind ab Fälligkeit geschuldet, ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden muss (Art. 1535 Abs. (1) ZGB).

5. Lieferung, Eigentumsübergang und Gefahrtragung

Beim Liefervertrag geht das Eigentum nach Art. 1767 Abs. (1) ZGB erst mit der Übergabe der Waren über, nicht schon mit Vertragsschluss wie beim gewöhnlichen Kauf. Obliegt der Versand dem Lieferanten, gelten die abgenommenen Waren mit der Übergabe an den Frachtführer als geliefert (Art. 1767 Abs. (3) ZGB).

Im Vertrag sollten Lieferort, Liefertermin, Transportverantwortung und Gefahrübergang eindeutig geregelt sein. Im internationalen Handel wird dafür häufig auf die Incoterms verwiesen. Achten Sie darauf, dass die gewählte Klausel zu den übrigen Vertragsbestimmungen passt.

6. Wareneingang und Mängelrüge

Die Abnahme der Waren erfolgt durch Wareneingangsprüfung, bei der Menge und Qualität festgestellt werden (Art. 1767 Abs. (2) ZGB). Für verdeckte Mängel gelten über Art. 1771 ZGB die kaufrechtlichen Regeln. Diese sind für Unternehmen streng: Ist der Käufer Unternehmer und betrifft der Kauf bewegliche Sachen, muss er verdeckte Mängel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung anzeigen (Art. 1709 Abs. (2) ZGB). Versäumt er die Frist, verliert er das Recht, den Vertrag wegen des Mangels aufzulösen.

Der Käufer kann wählen zwischen Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung, Minderung und Vertragsauflösung (Art. 1710 Abs. (1) ZGB). Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die Ware die vereinbarten Eigenschaften nicht aufweist (Art. 1714 ZGB). Interne Abläufe im Wareneingang sollten deshalb so organisiert sein, dass Mängel schnell erkannt und schriftlich gerügt werden.

7. Subunternehmer

Der Lieferant darf die Lieferung an Dritte weitervergeben, es sei denn, der Vertrag ist streng persönlicher Natur oder seine Natur lässt dies nicht zu (Art. 1769 ZGB). Er haftet gegenüber dem Abnehmer für die Qualität der vom Subunternehmer gelieferten Waren und Leistungen (Art. 1770 ZGB). Wenn Herkunft, Zertifizierungen oder Produktionsstandorte für Sie wichtig sind, sollten Sie die Weitergabe von einer schriftlichen Zustimmung abhängig machen.

8. Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe (clauză penală) ist im Liefergeschäft das wichtigste Druckmittel bei Verspätungen. Nach Art. 1538 Abs. (4) ZGB kann der Gläubiger sie verlangen, ohne einen Schaden nachweisen zu müssen. Ist die Strafe für Verspätung oder für die Leistung am falschen Ort vereinbart, kann er Erfüllung und Strafe nebeneinander fordern (Art. 1539 ZGB).

Das Gericht darf die Strafe nur herabsetzen, wenn die Hauptpflicht teilweise erfüllt wurde und dies dem Gläubiger zugutekam oder wenn die Strafe im Verhältnis zum vorhersehbaren Schaden offensichtlich überhöht ist (Art. 1541 Abs. (1) ZGB). Ist die Erfüllung aus Gründen unmöglich geworden, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, kann keine Strafe verlangt werden (Art. 1540 Abs. (2) ZGB). Setzen Sie die Strafe deshalb in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum typischen Schaden an und legen Sie gegebenenfalls eine Obergrenze fest.

9. Höhere Gewalt und Zufall

Höhere Gewalt ist nach Art. 1351 Abs. (2) ZGB jedes äußere, unvorhersehbare, absolut unüberwindbare und unvermeidbare Ereignis. Der Zufall ist ein Ereignis, das der Haftende weder vorhersehen noch verhindern konnte (Art. 1351 Abs. (3) ZGB). Beide schließen die Haftung aus, wenn Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen. Eine gute Klausel regelt zusätzlich die Anzeigepflicht, die erforderlichen Nachweise, die Aussetzung der Pflichten und ein Kündigungsrecht, wenn das Ereignis länger andauert.

10. Haftungsbegrenzung

Haftungsbegrenzungen sind üblich, haben aber Grenzen. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden kann die Haftung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (Art. 1355 Abs. (1) ZGB). Verwendet eine Partei vorformulierte Bedingungen, wirken Haftungsbeschränkungen, einseitige Kündigungs- oder Zurückbehaltungsrechte, Exklusivitätsbindungen, stillschweigende Verlängerungen, Rechtswahl, Schiedsklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen zu ihren Gunsten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme durch die andere Partei (Art. 1203 ZGB). Lassen Sie solche Klauseln gesondert bestätigen.

11. Exklusivität, Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

Exklusivitätsklauseln sollten Gebiet, Produkte, Laufzeit und Mindestmengen genau festlegen. Bei Unternehmen mit nennenswertem Marktanteil ist außerdem das Wettbewerbsrecht zu prüfen. Vertraulichkeitspflichten und Regelungen zu Marken, Zeichnungen, Werkzeugen und kundenspezifischen Entwicklungen gehören in jeden Vertrag, bei dem technisches Know-how ausgetauscht wird.

12. Laufzeit, Kündigung und Vertragsauflösung

Legen Sie fest, ob der Vertrag befristet oder unbefristet läuft, mit welcher Frist er gekündigt werden kann und welche Pflichtverletzungen zur Auflösung berechtigen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist auch eine wiederholte geringfügige Pflichtverletzung ein Kündigungsgrund (Art. 1551 Abs. (1) ZGB).

Die Auflösung kann durch schriftliche Erklärung erfolgen, wenn die Parteien dies vereinbart haben, wenn der Schuldner kraft Gesetzes in Verzug ist oder wenn er innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist nicht erfüllt (Art. 1552 Abs. (1) ZGB). Eine Auflösungsklausel (pact comisoriu) muss die Pflichten ausdrücklich nennen, deren Verletzung zur Auflösung führt (Art. 1553 Abs. (1) ZGB). Ohne gegenteilige Vereinbarung setzt sie eine Mahnung voraus, und diese Mahnung muss ausdrücklich auf die Bedingungen der Klausel hinweisen (Art. 1553 Abs. (2) und (3) ZGB). Allgemein formulierte Klauseln wie „bei jeder Vertragsverletzung“ reichen nicht aus.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei Verträgen mit ausländischen Lieferanten sollten Rechtswahl, Vertragssprache und Gerichtsstand ausdrücklich geregelt sein. Bei grenzüberschreitenden Warenkäufen ist zu prüfen, ob das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar ist und ob es gewollt oder ausgeschlossen werden soll.

Häufige Fehler

• Die Mängelrügefrist von zwei Arbeitstagen wird im Wareneingang nicht beachtet.
• Allgemeine Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen werden verwendet, ohne dass die ungewöhnlichen Klauseln gesondert schriftlich angenommen wurden.
• Die Auflösungsklausel nennt keine konkreten Pflichten und ist daher wirkungslos.
• Zahlungsfristen über 60 Tage werden ohne sachlichen Grund vereinbart.
• Eine Klausel legt fest, wann Rechnungen ausgestellt oder erhalten werden dürfen.
• Preisanpassungen sind nicht geregelt, sodass bei Kostensteigerungen nur das schwierige Verfahren nach Art. 1271 ZGB bleibt.

Prüfliste vor der Unterschrift

Häufige Fragen

Muss der Liefervertrag bei einer Behörde registriert werden? Für einen gewöhnlichen Liefervertrag zwischen Unternehmen sieht das Zivilgesetzbuch keine Registrierung vor. Für bestimmte Waren können Spezialvorschriften Melde- oder Genehmigungspflichten enthalten.

Was gilt, wenn der Lieferant eine völlig andere Ware liefert? Weist die Ware nicht die vereinbarten Eigenschaften auf, stehen Ihnen die Rechte aus der Mängelgewährleistung zu (Art. 1714 in Verbindung mit Art. 1710 ZGB). Rügen Sie schriftlich und fristgerecht und dokumentieren Sie den Zustand der Ware.

Kann der Lieferant die Preise einseitig erhöhen? Nur wenn der Vertrag dies vorsieht. Nach Art. 1270 Abs. (2) ZGB kann ein Vertrag nur durch Einigung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert werden.

Wie lange sind Vertrags- und Buchhaltungsunterlagen aufzubewahren? Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus dem Rechnungslegungs- und Steuerrecht und hängen von der Art des Dokuments ab. Stimmen Sie die Archivierung mit Ihrer Buchhaltung ab.

Wann Sie rechtlichen Rat einholen sollten

Eine anwaltliche Prüfung ist besonders sinnvoll bei Rahmenverträgen mit langer Laufzeit, bei Exklusivitätsvereinbarungen, bei der Verwendung eigener oder fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen und bei Lieferketten mit Auslandsbezug. Unsere Kanzlei unterstützt Unternehmen beim Entwurf, bei der Prüfung und bei der Verhandlung von Lieferverträgen nach rumänischem Recht.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wenn Sie eine konkrete Frage haben, schreiben Sie uns an