Ausländisches Urteil oder Schiedsspruch in Rumänien vollstrecken

Stand der Gesetzgebung: 2. November 2026

Auf einen Blick

• Für wen: Gläubiger mit einem Urteil oder Schiedsspruch aus einem beliebigen Staat, innerhalb oder außerhalb der EU, einschließlich des Vereinigten Königreichs, der USA, Indiens und der Schweiz, gegen einen Schuldner mit Vermögen in Rumänien.
• Erster Schritt: Stellen Sie fest, welches Regime gilt (EU-Urteil, britisches Urteil, sonstiges Drittstaatsurteil oder Schiedsspruch), und beschaffen Sie die dafür nötigen Unterlagen beim Ursprungsgericht oder Schiedsgericht.
• Die wichtigste Frist: Ein Antrag auf Anerkennung unterbricht die Verjährung des Rechts, die Vollstreckung zu betreiben (Zivilprozessordnung, Art. 1101); zögern Sie also nicht, wenn der Schuldner nicht zahlt.

Ob Sie sich direkt an einen rumänischen Gerichtsvollzieher wenden können oder zuerst eine rumänische Gerichtsentscheidung über die Vollstreckbarerklärung benötigen, das Exequatur (încuviințarea executării, die gerichtliche Zulassung der Vollstreckung eines ausländischen Titels), hängt davon ab, wo das Urteil oder der Schiedsspruch ergangen ist. Es gibt vier Wege:

• ein Urteil aus einem anderen EU-Mitgliedstaat: kein Exequatur nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia);
• ein Urteil aus dem Vereinigten Königreich: Brüssel Ia für ältere Verfahren, das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005, wenn die Parteien ein britisches Gericht ausschließlich gewählt haben, das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen von 2019 für neuere Verfahren, ansonsten rumänisches nationales Recht;
• ein Urteil aus einem sonstigen Staat: Exequatur durch das Landgericht (tribunalul) nach Buch VII der Zivilprozessordnung;
• ein außerhalb Rumäniens ergangener Schiedsspruch: Anerkennung und Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 und der Zivilprozessordnung, gleich wo der Schiedsort lag, auch innerhalb der EU.

Jeder Weg führt zu einem Vollstreckungstitel (titlu executoriu), der Urkunde, auf deren Grundlage ein rumänischer Gerichtsvollzieher tätig werden kann. Die weiteren Schritte beschreiben wir in unserem Beitrag zur Vollstreckung in Bankkonten, Immobilien und Gesellschaftsanteile.

Urteile aus EU-Mitgliedstaaten (Brüssel Ia)

Kein Exequatur

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene und dort vollstreckbare Entscheidung ist in Rumänien vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf (Brüssel Ia, Art. 39). Die Anerkennung erfolgt automatisch, ohne besonderes Verfahren (Art. 36 Abs. 1). Insolvenzverfahren und Schiedsgerichtsbarkeit sind ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und d). Das Regime gilt für Entscheidungen in Verfahren, die am oder nach dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden (Art. 66 Abs. 1); ältere Entscheidungen unterliegen weiter der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, die noch eine Vollstreckbarerklärung verlangte (Art. 66 Abs. 2).

Was Sie dem Gerichtsvollzieher übergeben

Sie legen der zuständigen Vollstreckungsbehörde eine Ausfertigung der Entscheidung, die die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllt, und die vom Ursprungsgericht nach dem Formblatt in Anhang I ausgestellte Bescheinigung vor, die die Vollstreckbarkeit bestätigt und die erstattungsfähigen Kosten und Zinsen ausweist (Art. 42 Abs. 1 und Art. 53). Eine Übersetzung der Bescheinigung kann verlangt werden, eine Übersetzung der Entscheidung nur, wenn die Behörde ohne sie nicht tätig werden kann (Art. 42 Abs. 3 und 4); übersetzen darf eine in einem beliebigen Mitgliedstaat hierzu befugte Person (Art. 57 Abs. 3). Eine Legalisation ist nicht erforderlich (Art. 61), ebenso wenig eine Postanschrift in Rumänien (Art. 41 Abs. 3).

Die Vollstreckung richtet sich dann nach rumänischem Recht, zu denselben Bedingungen wie bei einem rumänischen Urteil (Art. 41 Abs. 1). In der rumänischen Praxis reicht der Gläubiger den Titel bei einem Gerichtsvollzieher (executor judecătoresc) ein, der beim Vollstreckungsgericht (instanța de executare) die Genehmigung der Vollstreckung beantragt (Zivilprozessordnung, Art. 666 Abs. 1). Vollstreckungsgericht ist in der Regel das Amtsgericht (judecătoria) am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners (Art. 651 Abs. 1).

Die Bescheinigung und, falls noch nicht zugestellt, die Entscheidung sind dem Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zuzustellen (Art. 43 Abs. 1). Verlangt der Schuldner eine Übersetzung der Entscheidung, dürfen bis zu ihrer Vorlage nur Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (Art. 43 Abs. 2). Eine vollstreckbare Entscheidung berechtigt kraft Gesetzes zu den Sicherungsmaßnahmen, die das rumänische Recht vorsieht (Art. 40); siehe unseren Beitrag zur Sicherung des Schuldnervermögens.

Die Verteidigung des Schuldners

Der Schuldner kann die Versagung der Vollstreckung bei dem Gericht beantragen, das Rumänien der Kommission mitgeteilt hat, also beim Landgericht (tribunalul) (Art. 46 und Art. 47 Abs. 1; Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 119/2006, Art. I^4 Art. 1). Die Gründe sind abschließend (Art. 45 Abs. 1):

• offensichtlicher Verstoß gegen die rumänische öffentliche Ordnung (ordre public);
• bei einer Versäumnisentscheidung verspätete oder fehlerhafte Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, es sei denn, der Schuldner hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er dazu in der Lage war;
• Unvereinbarkeit mit einer rumänischen Entscheidung zwischen denselben Parteien oder mit einer früheren anerkennungsfähigen Entscheidung wegen desselben Anspruchs;
• Verstoß gegen die Schutzzuständigkeiten für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen oder gegen die ausschließlichen Zuständigkeiten.

Eine Nachprüfung in der Sache findet nicht statt (Art. 52), ebenso wenig eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts außerhalb dieser Vorschriften (Art. 45 Abs. 3). Jede Partei kann gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 49 Abs. 1); nach der Mitteilung Rumäniens gemäß Art. 75 Buchst. b und c, veröffentlicht im Europäischen Justizportal, geht der Rechtsbehelf an das Berufungsgericht (curtea de apel) und ein weiterer Rechtsbehelf an den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof (Înalta Curte de Casație și Justiție) (Art. 49 Abs. 2 und Art. 50).

Solange ein Versagungsantrag anhängig ist, kann das Gericht die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen beschränken, sie von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder aussetzen (Art. 44 Abs. 1), und die zuständige Behörde muss die Vollstreckung auf Antrag des Schuldners aussetzen, wenn die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat ausgesetzt ist (Art. 44 Abs. 2). Ein im Ausland angeordnetes Zwangsgeld ist nur vollstreckbar, wenn das Ursprungsgericht seine Höhe endgültig festgesetzt hat (Art. 55).

Für kleine und unbestrittene Forderungen liefern der Europäische Zahlungsbefehl, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen und der Europäische Vollstreckungstitel Titel, gegen die sich der Schuldner schwerer wehren kann; siehe unseren Beitrag zum Europäischen Zahlungsbefehl und zu geringfügigen Forderungen.

Weitere Leitfäden zum Thema: Handelsrecht und Verträge

Urteile aus dem Vereinigten Königreich

Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005 bindet Rumänien über die EU seit dem 1. Oktober 2015, und das Vereinigte Königreich ist Vertragspartei (Statustabelle der HCCH). Es erfasst ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- oder Handelssachen, die schriftlich oder in einer anderen Form geschlossen sind, die eine spätere Bezugnahme ermöglicht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3), und eine Entscheidung des gewählten Gerichts wird ohne Nachprüfung in der Sache anerkannt und vollstreckt, vorbehaltlich eng begrenzter Versagungsgründe (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9). Es gilt nur für Vereinbarungen, die nach seinem Inkrafttreten für den Staat des gewählten Gerichts geschlossen wurden (Art. 16 Abs. 1). Die eigene Beitrittsurkunde des Vereinigten Königreichs wurde am 1. Januar 2021 wirksam, während das Vereinigte Königreich sich seit dem 1. Oktober 2015 ohne Unterbrechung für gebunden hält (Notifikation des Vereinigten Königreichs vom 28. September 2020, HCCH); bei Vereinbarungen, die vor 2021 geschlossen wurden, sind die zeitlichen Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.

Das Übereinkommen von 2019 bindet Rumänien über die EU seit dem 1. September 2023 und ist für das Vereinigte Königreich am 1. Juli 2025 wirksam geworden; es gilt nur, wenn es zwischen den beiden Staaten bei Einleitung des Verfahrens wirksam war (Art. 16). Danach wird die Sache nicht nachgeprüft (Art. 4 Abs. 2), die Versagung ist auf die Gründe des Übereinkommens beschränkt, etwa fehlerhafte Benachrichtigung, Betrug, öffentliche Ordnung und unvereinbare Entscheidungen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1), und das Verfahren richtet sich nach rumänischem Recht (Art. 13 Abs. 1).

Urteile aus Drittstaaten (Zivilprozessordnung, Buch VII)

Welche Urteile und welches Gericht

Die nationalen Vorschriften gelten für Entscheidungen von Gerichten, Notaren und anderen Behörden von Nicht-EU-Staaten wie den USA, Indien oder China (Zivilprozessordnung, Art. 1094). Ein Abkommen zwischen Rumänien und dem Ursprungsstaat oder das Lugano-Übereinkommen von 2007 (das nach Brüssel Ia, Art. 73 Abs. 1, unberührt bleibt) kann abweichende Regeln vorsehen.

Ein ausländisches Urteil, das nicht freiwillig erfüllt wird, kann in Rumänien aufgrund eines Exequaturs vollstreckt werden, das das Landgericht (tribunalul) am Ort der Vollstreckung erteilt (Art. 1103 Abs. 1). Ausländische Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen und vorläufig vollstreckbare Entscheidungen können in Rumänien nicht vollstreckt werden (Art. 1103 Abs. 2); für einstweiligen Rechtsschutz wenden Sie sich unmittelbar an die rumänischen Gerichte.

Voraussetzungen

Das Landgericht erteilt das Exequatur, wenn sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 1104 Abs. 1 i. V. m. Art. 1096 Abs. 1):

• das Urteil ist nach dem Recht des Staates, in dem es ergangen ist, endgültig (definitivă);
• das ausländische Gericht war nach seinem eigenen Recht zuständig, und diese Zuständigkeit beruhte nicht allein auf der Anwesenheit des Beklagten oder auf Vermögen ohne Bezug zum Streit;
• zwischen Rumänien und diesem Staat besteht Gegenseitigkeit hinsichtlich der Wirkungen ausländischer Urteile;
• das Urteil ist nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar.

Gegenseitigkeit bedeutet, dass der Ursprungsstaat rumänischen Urteilen eine vergleichbare Wirkung beimisst. Die Zivilprozessordnung macht sie zu einer Voraussetzung, die das Landgericht prüft, sagt aber nicht, wie sie nachzuweisen ist; bei einem US-amerikanischen oder sonstigen Drittstaatsurteil ist sie daher im Einzelfall zu prüfen, mit Nachweisen über Recht und Praxis des Ursprungsstaats. Nach dem Zivilgesetzbuch kann das Gericht ausländisches Recht durch Bescheinigungen der Behörden dieses Staates oder durch ein Sachverständigengutachten feststellen, und die Partei, die sich auf ausländisches Recht beruft, kann verpflichtet werden, dessen Inhalt nachzuweisen (Zivilgesetzbuch, Art. 2562 Abs. 1 und 2).

Bei einem Versäumnisurteil ist zusätzlich nachzuweisen, dass die unterlegene Partei die Ladung und die Klage rechtzeitig erhalten hat und sich verteidigen und Rechtsmittel einlegen konnte (Art. 1096 Abs. 2).

Verteidigung des Schuldners

Anerkennung und Exequatur können versagt werden (Art. 1097 Abs. 1, angewandt über Art. 1104 Abs. 2). Die folgende Liste lässt lit. b aus (Urteile, die erwirkt wurden, um das anwendbare Recht in Angelegenheiten zu umgehen, in denen die Parteien nicht frei über ihre Rechte verfügen können), einen Grund, der in Forderungssachen selten vorkommt. Versagt werden kann, wenn:

• lit. a: ein offensichtlicher Verstoß gegen die rumänische öffentliche Ordnung im internationalen Privatrecht vorliegt;
• lit. c: derselbe Streit zwischen denselben Parteien von einem rumänischen Gericht auch durch ein noch nicht endgültiges Urteil entschieden wurde oder vor einem rumänischen Gericht anhängig war, als das ausländische Gericht angerufen wurde;
• lit. d: das Urteil mit einem früheren anerkennungsfähigen ausländischen Urteil unvereinbar ist;
• lit. e: die rumänischen Gerichte ausschließlich zuständig sind;
• lit. f: das Verteidigungsrecht verletzt wurde;
• lit. g: das Urteil im Ursprungsstaat noch angefochten werden kann.

Das Landgericht darf das Urteil weder in der Sache prüfen noch ändern (Art. 1098). Ein ausländisches Urteil, das Pflichten aus einem ausländischen Steuergesetz auferlegt, setzt ebenfalls Gegenseitigkeit voraus (Art. 1109).

Unterlagen

Dem Antrag sind beizufügen: eine Ausfertigung des Urteils, der Nachweis seiner Endgültigkeit, ein Nachweis der Vollstreckbarkeit, ausgestellt von dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, bei einem Versäumnisurteil der Nachweis, dass der säumigen Partei Ladung und Klage rechtzeitig zugestellt wurden, sowie alle weiteren Urkunden, die die Erfüllung der Voraussetzungen belegen (Art. 1100 Abs. 1 und Art. 1105). Die Urkunden benötigen eine beglaubigte Übersetzung ins Rumänische durch einen autorisierten Übersetzer und sind nach Art. 1093 zu legalisieren; die Legalisation entfällt jedoch, wenn die Parteien der Vorlage beglaubigter Abschriften zustimmen (Art. 1100 Abs. 2). Von der Legalisation kann durch Gesetz, Staatsvertrag oder Gegenseitigkeit befreit werden (Art. 1093 Abs. 3). Rumänien ist seit dem 16. März 2001 Vertragspartei des Haager Apostille-Übereinkommens von 1961, ebenso unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Indien und China (Statustabelle der HCCH), sodass eine Apostille in der Regel die Legalisationskette ersetzt. Fehlt eine Urkunde, kann das Landgericht eine Frist setzen, gleichwertige Urkunden akzeptieren oder auf sie verzichten (Art. 1100 Abs. 3).

Verfahren und Ergebnis

Das Landgericht entscheidet nach Ladung beider Parteien und kann das Exequatur auch nur für abtrennbare Ansprüche erteilen (Art. 1106 Abs. 1 und 2). Ein Betrag in Fremdwährung wird zum Wechselkurs des Tages in Lei umgerechnet, an dem das Urteil im Ursprungsstaat vollstreckbar wurde; bis zur Umrechnung richten sich die Zinsen auf den Betrag nach dem Recht des ausländischen Gerichts (Art. 1106 Abs. 4). Sobald die Exequaturentscheidung endgültig ist, wird nach rumänischem Recht ein Vollstreckungstitel ausgestellt (Art. 1107). Die Vollstreckung läuft dann über einen Gerichtsvollzieher, der weiterhin die Genehmigung der Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht einholen muss (Art. 666 Abs. 1), einen vom Exequatur getrennten Schritt.

Der Antrag auf Anerkennung unterbricht die Verjährung des Rechts, die Vollstreckung zu betreiben (Art. 1101). Über die bloße Anerkennung, um sich auf das Urteil als res judicata zu berufen (die Bindungswirkung einer entschiedenen Sache, die eine erneute Verhandlung desselben Streits ausschließt), kann auch als Vorfrage in einem anderen Verfahren entschieden werden (Art. 1099 Abs. 3).

Ausländische Schiedssprüche

Welche Schiedssprüche

Ein ausländischer Schiedsspruch ist jeder nationale oder internationale Schiedsspruch, der in einem anderen Staat ergangen ist und nicht als rumänischer Schiedsspruch gilt (Zivilprozessordnung, Art. 1124). Da Brüssel Ia die Schiedsgerichtsbarkeit ausnimmt (Art. 1 Abs. 2 Buchst. d), folgt ein Schiedsspruch mit Schiedsort Wien demselben Weg wie einer mit Schiedsort London oder Singapur.

Rumänien ist dem New Yorker Übereinkommen mit Wirkung vom 12. Dezember 1961 beigetreten, mit Erklärungen, die es auf Schiedssprüche aus anderen Vertragsstaaten (aus Nichtvertragsstaaten nur bei Gegenseitigkeit) und auf Rechtsverhältnisse beschränken, die nach rumänischem Recht als Handelssachen gelten (UNCITRAL-Statustabelle, Erklärungen a, b und c). Rumänien darf für die Vollstreckung solcher Schiedssprüche keine wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften und keine wesentlich höheren Gebühren vorsehen als für inländische Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen, Art. III).

Verfahren vor dem Landgericht

Der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung wird beim Landgericht (tribunalul) am Wohnsitz oder Sitz der Partei eingereicht, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, oder, wenn sich dieser nicht bestimmen lässt, beim Landgericht Bukarest (Tribunalul București) (Art. 1126). Sie können nur die Anerkennung beantragen, um sich auf den Schiedsspruch als res judicata zu berufen, oder das Exequatur, wenn der Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt wurde (Art. 1127 Abs. 1).

Sie legen den Schiedsspruch und die Schiedsvereinbarung im Original oder in Abschrift vor, legalisiert nach Art. 1093 (was eine Apostille in der Regel erfüllt), mit beglaubigter rumänischer Übersetzung (Art. 1128; New Yorker Übereinkommen, Art. IV). Ein Schiedsspruch wird anerkannt und ist vollstreckbar, wenn die Streitigkeit nach rumänischem Recht schiedsfähig ist und der Schiedsspruch nichts enthält, was gegen die rumänische öffentliche Ordnung im internationalen Privatrecht verstößt (Art. 1125). Das Landgericht entscheidet nach Ladung der Parteien, und seine Entscheidung kann nur mit der Berufung (apel) angefochten werden, über die das Berufungsgericht (curtea de apel) entscheidet (Art. 1131 Abs. 1; Art. 96 Nr. 2). Die Sache selbst darf es nicht prüfen (Art. 1133).

Die Verteidigung des Schuldners

Das Landgericht versagt Anerkennung oder Vollstreckung nur, wenn der Schuldner einen der Gründe nachweist, die Art. V Abs. 1 des New Yorker Übereinkommens entsprechen (Art. 1129):

• Geschäftsunfähigkeit einer Partei oder eine ungültige Schiedsvereinbarung;
• keine ordnungsgemäße Benachrichtigung von der Bestellung der Schiedsrichter oder vom Verfahren, oder die Unmöglichkeit, sich zu verteidigen;
• Fragen außerhalb der Schiedsvereinbarung (abtrennbare Teile, die von ihr erfasst sind, können vollstreckt werden);
• ein Schiedsgericht oder Verfahren, das nicht der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen, dem Recht des Schiedsorts entspricht;
• ein noch nicht verbindlicher Schiedsspruch oder einer, der in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder ausgesetzt wurde.

Ist am Schiedsort ein Aufhebungsverfahren anhängig, kann das Landgericht das rumänische Verfahren aussetzen und auf Ihren Antrag den Schuldner zur Sicherheitsleistung verpflichten (Art. 1130; New Yorker Übereinkommen, Art. VI). Zu Schiedsverfahren mit Sitz in Rumänien siehe unseren Leitfaden zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Rumänien.

Typische Fehler

• Zustellung im Ausland. Fehlerhafte Zustellung an den rumänischen Schuldner ist ein häufiger Einwand gegen Versäumnisurteile und Schiedssprüche. Bewahren Sie den Zustellungsnachweis auf.
• Gegenseitigkeit. Sammeln Sie bei Drittstaatsurteilen früh Nachweise dazu, wie der Ursprungsstaat rumänische Urteile behandelt.
• Anhängige Rechtsbehelfe. Ein Drittstaatsurteil, das im Ausland noch angefochten werden kann, kann versagt werden (Art. 1097 Abs. 1 lit. g, der letzte oben genannte Einwand); ein Schiedsspruch, gegen den ein Aufhebungsverfahren läuft, kann zur Aussetzung führen (Art. 1130).
• Insolvenz. Gerät der Schuldner in die Insolvenz, tritt die Einzelvollstreckung hinter das Insolvenzverfahren zurück; siehe unseren Beitrag zur Forderungsanmeldung bei Insolvenz eines rumänischen Schuldners.
• Kosten. Siehe unseren Beitrag zu Prozess- und Vollstreckungskosten.

Wann sich eine Beratung lohnt

Welcher Weg gilt und wie stark die Einwände des Schuldners sind, hängt vom Ursprungsstaat ab, vom Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung, von der Art der Zustellung an den Schuldner und vom Ort seines Vermögens. Wir vertreten ausländische Gläubiger und ihre Anwälte im Herkunftsstaat in Anerkennungs- und Exequaturverfahren in Rumänien und bei der Vollstreckung durch rumänische Gerichtsvollzieher. Unsere Tätigkeit im Forderungseinzug beschreiben wir auf der Seite zum Forderungseinzug, unsere Prozesstätigkeit auf der Seite zu Handelsstreitigkeiten; den Gesamtüberblick gibt unser Leitfaden zum Forderungseinzug in Rumänien.

Senden Sie in einer ersten E-Mail an office@pantilimon.ro das Urteil oder den Schiedsspruch, den Vertrag, die Rechnungen, die Korrespondenz, Namen und Registernummer des Schuldners sowie etwaige Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln. Unser Honorar wird vor Beginn der Tätigkeit schriftlich vereinbart.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Beratung für einen konkreten Fall; er beruht auf dem rumänischen Recht mit Stand 2. November 2026.