Schuldnervermögen in Rumänien sichern: Sicherungsmaßnahmen

Stand der Gesetzgebung: 2. November 2026

Auf einen Blick

• Für wen: Gläubiger mit einer Geldforderung gegen einen rumänischen Schuldner, der sein Vermögen verschieben oder verbergen könnte. Die rumänischen Maßnahmen stehen Gläubigern aus allen Staaten offen, auch aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Indien und der Schweiz; der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung steht nur Gläubigern mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat außer Dänemark offen.
• Erster Schritt: Klage in der Hauptsache erheben und zusammen mit ihr die Sicherungsmaßnahme beantragen. Eine Sicherungsbeschlagnahme setzt den Nachweis voraus, dass die Klage erhoben wurde (Art. 953 Abs. 1 ZPO).
• Die wichtigste Frist: Ordnet das Gericht eine Sicherheitsleistung an, muss sie innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist erbracht werden, sonst erlischt die Maßnahme kraft Gesetzes (Art. 956).

Ein Gläubiger, dessen Schuldner Vermögen veräußern oder Konten leerräumen könnte, braucht eine Maßnahme, die dieses Vermögen verfügbar hält, bis er einen Vollstreckungstitel (titlu executoriu) besitzt, also ein Urteil oder eine andere vollstreckbare Urkunde. Dieser Leitfaden erläutert, welche Maßnahme in welcher Lage passt, was der Gläubiger darlegen muss, welche Sicherheit er unter Umständen leisten muss und welche Fristen gelten. Er behandelt die rumänische Zivilprozessordnung (Codul de procedură civilă, Gesetz Nr. 134/2010, neu veröffentlicht, im Folgenden ZPO), die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) und die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung. Zur Klage selbst siehe Klage gegen ein rumänisches Unternehmen; zur Wahl des Vorgehens insgesamt unseren Leitfaden zum Forderungseinzug in Rumänien.

Die Maßnahmen

• Sicherungsbeschlagnahme (sechestru asigurător): sperrt bewegliches und unbewegliches Vermögen des Schuldners wegen einer Geldforderung (Art. 952 bis 959 ZPO).
• Vorläufige Forderungspfändung (poprire asigurătorie): sperrt Geld und andere unkörperliche Vermögenswerte, die Dritte dem Schuldner schulden, einschließlich Bankkonten (Art. 970 und 971).
• Gerichtliche Sequestration (sechestru judiciar): stellt einen bestimmten Gegenstand unter die Verwahrung eines Verwalters, vor allem wenn der Gegenstand selbst streitig ist (Art. 972 bis 976).
• Einstweilige Verfügung (ordonanță președințială): vorläufige Anordnungen in dringenden Fällen, wenn keine der besonderen Maßnahmen passt (Art. 997 bis 1002).
• Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: sperrt Bankkonten in grenzüberschreitenden Fällen, für Gläubiger mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat (Verordnung 655/2014).

Weitere Leitfäden zum Thema: Handelsrecht und Verträge

Erst Zahlungsaufforderung oder erst Klage und Sicherungsantrag?

Unsere Beiträge zum Zahlungsbefehl beschreiben ein Vorgehen, das mit einer förmlichen Zahlungsaufforderung beginnt: Der Gläubiger stellt dem Schuldner über einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein eine Aufforderung zu, innerhalb von 15 Tagen zu zahlen (Art. 1015 Abs. 1 ZPO). Diese Aufforderung ist nur für das Zahlungsbefehlsverfahren vorgeschrieben. Für eine gewöhnliche Klage ist kein vorgerichtlicher Schritt nötig, sofern nicht ein Gesetz ausdrücklich einen verlangt (Art. 193 Abs. 1).

Die beiden Wege ziehen daher in entgegengesetzte Richtungen. Eine 15-tägige Zahlungsaufforderung warnt den Schuldner, bevor irgendetwas gesperrt ist. Eine gewöhnliche Klage, die zusammen mit einem Antrag auf Sicherungsbeschlagnahme eingereicht wird, warnt ihn nicht, denn das Gericht entscheidet über den Antrag ohne Ladung der Parteien (Art. 954 Abs. 2), und der Gerichtsvollzieher vollzieht ihn ohne vorherige Benachrichtigung (Art. 955 Abs. 2). Besteht ein reales Risiko, dass der Schuldner Gelder verschiebt, kommt es auf diesen Unterschied an; ist die Forderung unbestritten und besteht kein solches Risiko, bleibt der Zahlungsbefehl eine Option (siehe Zahlungsbefehl in Rumänien).

Bei einer gefährdeten offenen Rechnung: Ist die Forderung schriftlich belegt und fällig, erheben Sie die gewöhnliche Klage und beantragen zugleich die vorläufige Pfändung der Bankkonten des Schuldners und die Sicherungsbeschlagnahme seines übrigen Vermögens (Art. 953 Abs. 1, 970 und 971 Abs. 2).

Sicherungsbeschlagnahme von Vermögen

Wirkung

Durch die Sicherungsbeschlagnahme werden die pfändbaren beweglichen oder unbeweglichen Sachen des Schuldners, gleich ob er sie selbst besitzt oder ein Dritter, der Verfügung entzogen, damit sie verwertet werden können, sobald der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erlangt (Art. 952 ZPO). Die Maßnahme sperrt, sie bezahlt nicht. Verwertet werden kann erst, wenn der Gläubiger den Vollstreckungstitel erlangt hat (Art. 958).

Voraussetzungen

Die Klage muss bereits erhoben sein. Ein Gläubiger ohne Vollstreckungstitel, dessen Forderung schriftlich belegt und fällig ist, kann die Beschlagnahme beantragen, wenn er nachweist, dass er Klage erhoben hat; das Gericht kann eine Sicherheitsleistung in einer von ihm bestimmten Höhe verlangen (Art. 953 Abs. 1). Vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens steht die Maßnahme daher nicht zur Verfügung; in der Praxis wird der Antrag mit der Klageschrift oder kurz danach eingereicht. Geht der Streit vor ein Schiedsgericht mit Sitz in Rumänien, können Sicherungsmaßnahmen vor oder während des Schiedsverfahrens bei dem Landgericht (tribunalul) beantragt werden, in dessen Bezirk das Schiedsverfahren stattfindet (Art. 585 Abs. 1, Art. 547 Abs. 1); beizufügen sind die Schiedsklage (oder, falls es sie noch nicht gibt, der Nachweis der schriftlichen Aufforderung zur Bestellung der Schiedsrichter nach Art. 558 Abs. 2) und die Schiedsvereinbarung (Art. 585 Abs. 2).

Schriftliche Belege verändern die Sicherheitsleistung. Ein Gläubiger, dessen Forderung nicht schriftlich belegt ist, muss mit dem Antrag eine Sicherheit in Höhe der Hälfte des geforderten Betrags hinterlegen (Art. 953 Abs. 2). Mit schriftlichen Belegen liegt die Sicherheitsleistung im Ermessen des Gerichts (Art. 953 Abs. 1).

Eine noch nicht fällige Forderung. Das Gericht kann die Beschlagnahme schon vor Fälligkeit anordnen, wenn der Schuldner die dem Gläubiger gewährten Sicherheiten durch eigenes Handeln verringert oder die versprochenen Sicherheiten nicht gestellt hat oder wenn die Gefahr besteht, dass er sich der Vollstreckung entzieht oder sein Vermögen verbirgt oder verschleudert. In diesen Fällen ist die Sicherheitsleistung zwingend und wird vom Gericht festgesetzt (Art. 953 Abs. 3).

Verfahren

• Gericht und Vermögenswerte. Zuständig ist das Gericht, das in erster Instanz über die Sache zu entscheiden hat; der Gläubiger muss die zu sperrenden Vermögenswerte nicht bezeichnen (Art. 954 Abs. 1).
• Ohne Anhörung des Schuldners. Das Gericht entscheidet dringlich, in nichtöffentlicher Sitzung und ohne Ladung der Parteien, durch vollstreckbaren Beschluss, der den Betrag nennt, bis zu dem die Beschlagnahme zugelassen wird, und gegebenenfalls die Sicherheitsleistung und die Frist für ihre Erbringung (Art. 954 Abs. 2). Die Entscheidung kann um höchstens 24 Stunden aufgeschoben werden, und die Begründung ist innerhalb von 48 Stunden abzufassen (Art. 954 Abs. 4 mit Verweis auf Art. 999 Abs. 4).
• Vollzug durch den Gerichtsvollzieher. Ein Gerichtsvollzieher (executor judecătoresc) vollzieht die Maßnahme ohne weitere Genehmigung (Art. 955 Abs. 1) und ohne vorherige Benachrichtigung des Schuldners und beschlagnahmt nur so viel, wie zur Deckung der Forderung nötig ist (Art. 955 Abs. 2).
• Eintragung. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die Publizitätsvorschriften unterliegen, wird sofort im Grundbuch, im Handelsregister, im Elektronischen Archiv für Mobiliarsicherheiten (Arhiva Electronică de Garanții Reale Mobiliare) oder in anderen öffentlichen Registern eingetragen; dadurch wirkt sie gegenüber jedem, der später Rechte an dem Gegenstand erwirbt (Art. 955 Abs. 3).
• Rechtsbehelfe. Der Beschluss wird dem Gläubiger vom Gericht und dem Schuldner beim Vollzug der Maßnahme vom Gerichtsvollzieher zugestellt; er kann nur mit der Berufung (apel) binnen 5 Tagen ab Zustellung angefochten werden (Art. 954 Abs. 3). Gegen die Art und Weise des Vollzugs ist die Anfechtung der Vollstreckung (contestație la executare) gegeben (Art. 955 Abs. 4).

Wie die Maßnahme endet

• Erbringt der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht, erlischt die Beschlagnahme kraft Gesetzes (Art. 956).
• Der Schuldner kann die Aufhebung der Beschlagnahme beantragen, indem er selbst ausreichende Sicherheit leistet (Art. 957 Abs. 1).
• Wird die Klage in der Hauptsache durch endgültige Entscheidung für nichtig erklärt, abgewiesen oder wegen Untätigkeit für erloschen erklärt (perimată) oder nimmt der Gläubiger sie zurück, kann der Schuldner bei dem Gericht, das die Maßnahme angeordnet hat, deren Aufhebung verlangen (Art. 957 Abs. 2).

Vorläufige Forderungspfändung: Bankkonten und Forderungen

Die vorläufige Forderungspfändung erfasst Geldbeträge, Wertpapiere und andere pfändbare unkörperliche Vermögenswerte, die ein Dritter dem Schuldner schuldet oder aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses künftig schulden wird, unter denselben Voraussetzungen wie die Sicherungsbeschlagnahme (Art. 970 mit Verweis auf Art. 953). In der Praxis betrifft das die Bankkonten des Schuldners und die Zahlungen, die ihm seine eigenen Kunden schulden.

Verfahren, Vollzug, Erlöschen und Aufhebung richten sich nach den Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme (Art. 971 Abs. 1); bei einem Antrag auf Kontopfändung muss der Gläubiger die Banken nicht benennen (Art. 971 Abs. 2).

Gerichtliche Sequestration und einstweilige Verfügung

Bei der gerichtlichen Sequestration werden Gegenstände der Verwahrung eines vom Gericht bestellten Verwalters unterstellt (Art. 972), vor allem wenn Eigentum, Besitz oder Nutzung eines Gegenstands streitig sind (Art. 973 Abs. 1). Sie kann auch ohne anhängiges Verfahren über bewegliche Sachen angeordnet werden, die dem Gläubiger als Sicherheit dienen, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweist oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der Schuldner sich der Vollstreckung entzieht, oder Diebstahl oder Beschädigung befürchtet (Art. 973 Abs. 2 lit. c). Eine ohne anhängiges Verfahren erwirkte Sequestration erlischt kraft Gesetzes, wenn der Gläubiger nicht binnen 20 Tagen nach Anordnung der Maßnahme Klage erhebt, das Schiedsverfahren einleitet oder die Vollstreckung seines Titels beantragt (Art. 973 Abs. 3 und 4). Über den Antrag wird dringlich mit Ladung der Parteien verhandelt (Art. 975 Abs. 1).

Die einstweilige Verfügung erlaubt vorläufige Maßnahmen, wenn der Antragsteller den Anschein eines Rechts und die Dringlichkeit darlegt, um ein Recht zu wahren, das durch Verzögerung Schaden nähme, einen drohenden nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden oder Hindernisse für eine Vollstreckung zu beseitigen (Art. 997 Abs. 1); in besonders dringenden Fällen kann sie ohne Ladung der Parteien ergehen (Art. 999 Abs. 2). Für einen Gläubiger liegt die entscheidende Grenze darin, dass sie weder Maßnahmen anordnen darf, die den Streit in der Sache entscheiden, noch Maßnahmen, die eine Wiederherstellung des früheren Zustands unmöglich machen würden (Art. 997 Abs. 5); sie führt also nicht zur Zahlung der Schuld. Sie ist binnen 5 Tagen mit der Berufung anfechtbar (Art. 1000 Abs. 1) und bindet das Gericht der Hauptsache nicht (Art. 1002 Abs. 2).

Gläubiger im Ausland und Fälle mit Auslandsbezug

Maßnahmen in Rumänien, während die Hauptsache anderswo läuft

Nach der Brüssel-Ia-Verordnung kann ein Gläubiger bei den rumänischen Gerichten die im rumänischen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragen, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind (Art. 35). Außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts gibt die ZPO den rumänischen Gerichten in dringenden Fällen dieselbe Befugnis für Personen oder Vermögen, die sich bei Antragstellung in Rumänien befinden, auch wenn sie über die Hauptsache nicht entscheiden könnten (Art. 1075 ZPO). Ein Gläubiger, der in Deutschland oder Österreich klagt, kann also bei einem rumänischen Gericht beantragen, in Rumänien belegenes Vermögen zu sperren.

Welches rumänische Gericht über den Antrag entscheidet, richtet sich nach den gewöhnlichen innerstaatlichen Regeln (Art. 1072 Abs. 1); lässt sich keines bestimmen, sind hilfsweise die Gerichte in Bukarest zuständig (Art. 1072 Abs. 2). Die rumänischen Verfahrensvoraussetzungen gelten uneingeschränkt, auch das Erfordernis des Art. 953 Abs. 1, die Klageerhebung nachzuweisen; die ausländische Klageschrift und der Nachweis ihrer Einreichung sollten deshalb mit einer beglaubigten Übersetzung durch einen autorisierten Übersetzer vorgelegt werden.

Eine in einem anderen Mitgliedstaat ohne Ladung des Schuldners angeordnete Maßnahme wird nach der Brüssel-Ia-Verordnung nur dann als Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, wenn sie dem Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt wurde (Art. 2 lit. a). Auch deshalb empfiehlt es sich, den Antrag unmittelbar in Rumänien zu stellen, wo sich das Vermögen befindet.

Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Die Verordnung 655/2014 sieht einen Beschluss vor, der Überweisungen und Abhebungen vom Bankkonto des Schuldners in einem Mitgliedstaat bis zu dem im Beschluss genannten Betrag verhindert (Art. 1 Abs. 1), als Alternative zu den nationalen Maßnahmen (Art. 1 Abs. 2).

• Wer ihn nutzen kann. Der Gläubiger muss seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben (Art. 4 Nr. 6). Dänemark beteiligt sich nicht (Erwägungsgrund 51). Gläubiger mit Sitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten oder in Asien können ihn nicht nutzen; sie stützen sich auf die oben beschriebenen rumänischen Maßnahmen.
• Nur grenzüberschreitend. Das Konto muss in einem anderen Mitgliedstaat geführt werden als dem des angerufenen Gerichts oder dem des Wohnsitzes des Gläubigers (Art. 3 Abs. 1). Ein deutscher Gläubiger, der auf ein rumänisches Konto zugreifen will, erfüllt diese Voraussetzung.
• Vor oder nach dem Urteil. Er ist vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens, in jedem Stadium bis zur Entscheidung oder nach einer Entscheidung, einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde erhältlich (Art. 5).
• Was darzulegen ist. Eine dringende Notwendigkeit des Beschlusses, weil die tatsächliche Gefahr besteht, dass die Vollstreckung sonst verhindert oder wesentlich erschwert wird (Art. 7 Abs. 1), und vor dem Urteil, dass der Gläubiger in der Hauptsache wahrscheinlich obsiegen wird (Art. 7 Abs. 2).
• Sicherheitsleistung. Vor dem Urteil verlangt das Gericht eine Sicherheit, es sei denn, es hält dies unter den gegebenen Umständen für nicht angebracht (Art. 12 Abs. 1).
• Geschwindigkeit. Vor dem Urteil entscheidet das Gericht bis zum Ende des zehnten Arbeitstags nach Einreichung oder Vervollständigung des Antrags (Art. 18 Abs. 1); zuständig sind die Gerichte, die für die Hauptsache zuständig sind (Art. 6 Abs. 1).
• Anschlussfrist. Ein Gläubiger, der den Antrag vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens gestellt hat, muss dieses binnen 30 Tagen ab Antragstellung oder binnen 14 Tagen ab Erlass des Beschlusses einleiten, je nachdem, welche Frist später abläuft, und dies dem Gericht nachweisen; sonst wird der Beschluss widerrufen oder endet (Art. 10).
• Das Konto finden. Ein Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen durch die Behörden ist grundsätzlich erst möglich, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde besitzt (Art. 14 Abs. 1).

Unterlagen, die ein Gläubiger braucht

• Vertrag, Rechnungen, Liefer- oder Abnahmebelege und Korrespondenz, die die Forderung schriftlich belegen, mit beglaubigter Übersetzung durch einen autorisierten Übersetzer (Art. 150 Abs. 4 ZPO);
• den Nachweis der Klageerhebung in der Hauptsache (Art. 953 Abs. 1) oder, bei einem Schiedsverfahren, Schiedsklage und Schiedsvereinbarung (Art. 585 Abs. 2);
• die rumänische anwaltliche Vollmacht (împuternicire avocațială) und einen Auszug, aus dem hervorgeht, wer die Gläubigergesellschaft vertritt (Art. 151);
• verfügbare Mittel für eine etwaige vom Gericht festgesetzte Sicherheitsleistung, oft mit kurzer Frist.

Was schiefgehen kann

• Sicherheit nicht rechtzeitig geleistet. Die Beschlagnahme erlischt kraft Gesetzes (Art. 956).
• Hauptsache verloren oder zurückgenommen. Der Schuldner kann die Aufhebung der Maßnahme erreichen (Art. 957 Abs. 2).
• Anschlussfrist versäumt. Eine ohne anhängiges Verfahren erwirkte Sequestration erlischt kraft Gesetzes, wenn nicht binnen 20 Tagen ein Verfahren eingeleitet wird (Art. 973 Abs. 3 und 4); ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird widerrufen, wenn das Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig eingeleitet wird (Art. 10 Abs. 2).
• Insolvenz. Gerät der Schuldner in die Insolvenz, sind Einzelmaßnahmen betroffen; siehe Forderungsanmeldung als ausländischer Gläubiger in der Insolvenz.

Zu den Gebühren siehe Kosten von Prozess und Vollstreckung in Rumänien; zur Verwertung gesperrten Vermögens, sobald ein Titel vorliegt, Vollstreckung in Bankkonten, Immobilien und Gesellschaftsanteile.

Wann Sie sich beraten lassen sollten

Sicherungsmaßnahmen wirken besser, wenn sie vorbereitet werden, bevor der Schuldner gewarnt ist. Lassen Sie sich beraten, sobald ein Schuldner offenbar Vermögen verschiebt, und bevor Sie eine Zahlungsaufforderung versenden, die ihn dazu veranlassen könnte. Senden Sie uns in einer ersten E-Mail den Vertrag, die Rechnungen, die Korrespondenz mit dem Schuldner, dessen Namen und Registernummer sowie eine etwaige Gerichtsstands- oder Schiedsklausel. Das Honorar wird vor Beginn der Arbeit schriftlich vereinbart. Wir vertreten ausländische Gläubiger gegen rumänische Schuldner und beschreiben diese Tätigkeit auf der Seite Forderungseinzug in Rumänien; schreiben Sie uns an office@pantilimon.ro.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information zum Unionsrecht und zum rumänischen Recht nach dem Stand vom 2. November 2026 und keine Beratung im Einzelfall.