Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen binnen 15 Tagen, Ausschluss und Austritt, Patt in der 50/50-SRL und die Entscheidung von 2026.
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Gesellschafterstreit in einer rumänischen SRL: Anfechtung, Ausschluss, Austritt und Patt
Business Law

Gesellschafterstreit in einer rumänischen SRL: Anfechtung, Ausschluss, Austritt und Patt

6 Min. Lesezeit

Stand der Gesetzgebung: 14. November 2026

Auf einen Blick

  • Wie die SRL entscheidet: mit absoluter Mehrheit der Gesellschafter und der Geschäftsanteile, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt (Gesetz 31/1990, Art. 192 Abs. 1). Die frühere gesetzliche Regel, nach der Satzungsänderungen Einstimmigkeit verlangten, wurde 2022 aufgehoben.
  • Wiederholte Versammlung: Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Interesse des Gesetzes Nr. 9/2026 entscheidet auch die erneut einberufene Versammlung mit doppelter Mehrheit, der anwesenden Gesellschafter und der von ihnen vertretenen Anteile.
  • Anfechtung eines Beschlusses: binnen 15 Tagen ab Kenntnis, wenn Sie nicht teilgenommen oder dagegen gestimmt und dies protokollieren lassen haben (Art. 196 und 132 Abs. 2). Absolute Nichtigkeit kann jederzeit geltend gemacht werden (Art. 132 Abs. 3).
  • Ausschluss eines Gesellschafters: nur aus den gesetzlich genannten Gründen und nur durch Gerichtsurteil (Art. 222 und 223).
  • Austritt: in den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen, mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter oder aus wichtigem Grund durch Urteil des Tribunals. Die Kosten der Anteilsbewertung trägt die Gesellschaft (Art. 226).

Die SRL (societate cu răspundere limitată, vergleichbar der GmbH) ist die Gesellschaftsform, die ausländische Investoren in Rumänien am häufigsten nutzen. Viele SRL haben nur wenige Gesellschafter, und genau dort beginnen Streitigkeiten: eine blockierte Gesellschafterversammlung, ein Partner, der das Geschäft allein führt, ein Beschluss hinter dem Rücken eines anderen. Das rumänische Recht gibt jeder Seite konkrete Instrumente mit kurzen Fristen. Dieser Beitrag erläutert sie.

1. Wie Beschlüsse gefasst werden

Mehrheit. Die Gesellschafterversammlung beschließt mit einer Stimmenmehrheit, die die absolute Mehrheit der Gesellschafter und der Geschäftsanteile darstellt, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt (Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990, Art. 192 Abs. 1). Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme (Art. 193 Abs. 1). Ein Gesellschafter darf nicht über seine eigene Sacheinlage oder über Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der Gesellschaft abstimmen (Art. 193 Abs. 2).

Änderung des Gesellschaftsvertrags. Art. 192 Abs. 2, der für Satzungsänderungen die Zustimmung aller Gesellschafter verlangte, wurde durch Gesetz 265/2022 aufgehoben. Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, gilt nun die Mehrheitsregel. Prüfen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag: Viele SRL haben weiterhin eine Einstimmigkeitsklausel, und diese bleibt verbindlich.

Gleiche Beteiligungen. Sind die Beteiligungen gleich hoch und kann sich keine absolute Mehrheit bilden, muss der Gesellschaftsvertrag regeln, wie Beschlüsse mit den Stimmen aller Gesellschafter gefasst werden (Art. 7 lit. d^1). In einer 50/50-Gesellschaft entscheidet diese Klausel darüber, ob die Gesellschaft handlungsfähig bleibt.

Wiederholte Versammlung. Kann eine ordnungsgemäß einberufene Versammlung mangels erforderlicher Mehrheit nicht beschließen, kann eine erneut einberufene Versammlung über die Tagesordnung entscheiden, unabhängig von der Zahl der anwesenden Gesellschafter (Art. 193 Abs. 3). Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat in seiner Entscheidung im Interesse des Gesetzes Nr. 9/2026 (Amtsblatt Nr. 866 vom 16. Oktober 2026) entschieden, dass auch die erneut einberufene Versammlung mit doppelter Mehrheit beschließen muss: der Zahl der anwesenden Gesellschafter und der von ihnen vertretenen Anteile.

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2. Einberufung der Gesellschafterversammlung

Die Geschäftsführer müssen die Versammlung am Sitz der Gesellschaft mindestens einmal jährlich und bei Bedarf einberufen (Art. 195 Abs. 1). Gesellschafter mit mindestens einem Viertel des Stammkapitals können unter Angabe des Zwecks die Einberufung verlangen (Art. 195 Abs. 2).

Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, erfolgt die Einladung per Einschreiben mindestens 10 Tage vor der Versammlung, mit Tagesordnung (Art. 195 Abs. 3). Nach der Entscheidung HP Nr. 55/2020 des Obersten Gerichtshofs laufen die 10 Tage ab Zugang des Briefes. Einberufungsmängel gehören zu den häufigsten Gründen für Anfechtungen.

3. Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

Beschlüsse, die gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag verstoßen, können gerichtlich angefochten werden (Art. 132 Abs. 2, über Art. 196 auf die SRL anwendbar):

  • Wer: ein Gesellschafter, der an der Versammlung nicht teilgenommen hat oder dagegen gestimmt und dies im Protokoll hat vermerken lassen.
  • Frist: 15 Tage. Bei der SRL ab dem Tag, an dem der Gesellschafter von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat (Art. 196).
  • Absolute Nichtigkeit: Wird absolute Nichtigkeit geltend gemacht, gibt es keine Frist, und jede interessierte Person kann klagen (Art. 132 Abs. 3).
  • Beklagte: die Gesellschaft (Art. 132 Abs. 5).

Stimmen Sie gegen einen Beschluss, lassen Sie Ihre Stimme und Ihre Gründe ins Protokoll aufnehmen. Ohne diesen Vermerk können Sie das Recht verlieren, den Beschluss wegen relativer Nichtigkeit anzufechten.

4. Ausschluss eines Gesellschafters

Ein Gesellschafter einer SRL kann nur in den gesetzlich bestimmten Fällen ausgeschlossen werden (Art. 222 Abs. 1). Für die SRL sind das im Wesentlichen:

  • ein Gesellschafter, der nach Mahnung die versprochene Einlage nicht leistet;
  • ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der zum Nachteil der Gesellschaft betrügt oder die Zeichnungsbefugnis oder das Kapital der Gesellschaft zu eigenen oder fremden Zwecken nutzt.

Nach der Entscheidung HP Nr. 28/2021 des Obersten Gerichtshofs werden diese Gründe nicht durch die allgemeinen Regeln des Zivilgesetzbuchs über Gesellschaftsverträge (Art. 1928) ergänzt. Bloße Meinungsverschiedenheiten sind also kein Ausschlussgrund.

Der Ausschluss erfolgt durch Gerichtsurteil auf Antrag der Gesellschaft oder eines Gesellschafters (Art. 223 Abs. 1). Das Gericht entscheidet zugleich über die neue Beteiligungsstruktur (Art. 223 Abs. 3), sein Urteil ist nur mit der Berufung (apel) anfechtbar (Art. 223 Abs. 3^1). Der ausgeschlossene Gesellschafter erhält einen Geldbetrag in Höhe des Wertes seines Anteils, keinen Anteil am Gesellschaftsvermögen (Art. 224 Abs. 2).

5. Austritt aus der Gesellschaft

Ein Gesellschafter kann austreten (Art. 226 Abs. 1):

  • in den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen;
  • in den Fällen des Art. 134;
  • mit Zustimmung aller übrigen Gesellschafter;
  • andernfalls aus wichtigem Grund durch Urteil des Tribunals, das nur mit der Berufung anfechtbar ist.

In den ersten beiden Fällen ist das Recht binnen 30 Tagen ab Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt, Teil IV, auszuüben (Art. 226 Abs. 1^1). Der Wert der Anteile wird einvernehmlich, durch einen von den Gesellschaftern bestellten Sachverständigen oder, bei Uneinigkeit, durch das Tribunal festgelegt. Die Bewertungskosten trägt die Gesellschaft (Art. 226 Abs. 3).

6. Wenn nichts mehr hilft: Auflösung

Jeder Gesellschafter kann beim Tribunal die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund beantragen, etwa wegen schwerer Meinungsverschiedenheiten, die die Tätigkeit der Gesellschaft verhindern (Art. 227 Abs. 1 lit. e). Das ist das letzte Mittel. Es beendet das Geschäft und wird daher oft eher als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt als bis zum Ende verfolgt.

7. Geschäftsführer, die gegen die Gesellschaft handeln

Die Gesellschafterversammlung entscheidet, ob die Geschäftsführer wegen eines der Gesellschaft zugefügten Schadens verklagt werden, und bestimmt die Person, die die Klage erhebt (Art. 194 Abs. 1 lit. c). Ohne Erlaubnis der Gesellschafterversammlung dürfen Geschäftsführer weder Geschäftsführer konkurrierender Gesellschaften sein noch ein konkurrierendes Geschäft betreiben. Ein Verstoß kann zur Abberufung und zur Schadensersatzpflicht führen (Art. 197 Abs. 2).

Was schiefgehen kann

  • Die 15-Tage-Frist versäumt. Die Frist ist kurz und läuft ab Kenntnis des Beschlusses.
  • Gegenstimme ohne Protokollvermerk. Lassen Sie Ihren Widerspruch protokollieren.
  • Veraltete Regeln. Die Einstimmigkeit für Änderungen wurde 2022 abgeschafft, und die Entscheidung Nr. 9/2026 hat die Praxis bei wiederholten Versammlungen geändert.
  • Keine Pattklausel. In einer 50/50-Gesellschaft ohne eine solche Klausel bleiben oft nur Austritt oder Auflösung.
  • Ausschluss aus falschem Grund. Die Gerichte wenden die gesetzliche Liste streng an.

Wann Sie sich beraten lassen sollten

Ein rumänischer Rechtsanwalt ist sinnvoll, sobald eine umstrittene Versammlung einberufen wird, ein Beschluss ohne Sie gefasst wurde oder sich die Gesellschafter nicht mehr einigen können. Die Fristen werden in Tagen gezählt. Senden Sie uns in einer ersten E-Mail den Gesellschaftsvertrag, eine etwaige Gesellschaftervereinbarung, Einladung und Protokoll der umstrittenen Versammlung, einen aktuellen Handelsregisterauszug und eine kurze Chronologie.

Cabinet de Avocatură Pantilimon Rikhárd-Árpád, office@pantilimon.ro

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information zum rumänischen Recht nach dem Stand vom 14. November 2026 und keine Beratung im Einzelfall. Steuerliche Folgen werden nicht behandelt; diese sind mit dem Buchhalter oder Steuerberater der Gesellschaft abzustimmen.

Quellen

  • Gesellschaftsgesetz Nr. 31/1990, neu veröffentlicht, konsolidierte Fassung vom 18. Dezember 2025, Art. 7, 132, 192 bis 197, 222 bis 224, 226 und 227: legislatie.just.ro/Public/DetaliiDocument/304533
  • Oberster Kassations- und Justizgerichtshof, Entscheidung im Interesse des Gesetzes Nr. 9/2026 (Amtsblatt Nr. 866 vom 16. Oktober 2026); Entscheidungen HP Nr. 55/2020 und HP Nr. 28/2021, wie in der konsolidierten Fassung vermerkt.
Rechtsanwalt in Rumänien, deutschsprachig: Cabinet de Avocatură Pantilimon Rikhárd-Árpád · office@pantilimon.ro

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